A: Allgemein

1. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen sowie des betrieblichen Datenschutzbeauftragten

a) Diese Datenschutz-Information gilt im Rahmen der Rechtsanwaltstätigkeit für die Datenverarbeitung durch:

Verantwortlicher: 

Rechtsanwälte und Notare
Althaus & Becker GbR
Hauptstr. 33
34414 Warburg
Tel.: 05641-405950; Fax: 05641-4059529
Mail: kontakt@althaus-becker.de

b) Diese Datenschutz-Information gilt im Rahmen der Notartätigkeit für die Datenverarbeitung durch:

Verantwortlicher:

Notar Günter Kohaupt und Notar Christian Jansen und Notar Jürgen Freitag oder deren von der Präsidentin / dem Präsidenten des Landgerichts Paderborn bestellten Vertreterin / Vertreter,
Anschrift und Kontakdaten wie unter A 1 a) aufgeführt

Jeder der vorgenannten Notare ist für seine Amtstätigkeit alleiniger Verantwortlicher im Sinne der datenschutzrechtlichen Vorschriften.

 
c) Den zuständigen betrieblichen Datenschutzbeauftragte erreichen Sie wie folgt:

Datenschutzbeauftragter
der RAe Althaus & Becker
Hauptstr. 33
34414 Warburg
datenschutzbeauftragter@althaus-becker.de

2. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck von deren Verwendung

a) Beim Besuch der Website

Beim Aufrufen unserer Website werden durch den auf Ihrem Endgerät zum Einsatz kommenden Browser automatisch Informationen an den Server unserer Website gesendet. Diese Informationen werden temporär in einem sog. Logfile gespeichert. Folgende Informationen werden dabei ohne Ihr Zutun erfasst und bis zur automatisierten Löschung gespeichert:

-IP-Adresse des anfragenden Rechners,
-Datum und Uhrzeit des Zugriffs,
-Name und URL der abgerufenen Datei,
-Website, von der aus der Zugriff erfolgt (Referrer-URL),
-verwendeter Browser und ggf. das Betriebssystem Ihres Rechners sowie der Name Ihres Access-Providers.

Die genannten Daten werden zu folgenden Zwecken verarbeitet:

-Gewährleistung eines reibungslosen Verbindungsaufbaus der Website,
-Gewährleistung einer komfortablen Nutzung unserer Website,
-Auswertung der Systemsicherheit und -stabilität sowie

Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse folgt aus oben aufgelisteten Zwecken zur Datenerhebung. In keinem Fall verwenden wir die erhobenen Daten zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

b) bei der Kontaktaufnahme per E-Mail oder Telefon oder persönlich

Wenn Sie uns postalisch, per E-Mail, persönlich oder telefonisch Daten mitteilen, so verarbeiten wir diese im Rahmen von Verwaltungsaufgaben sowie Organisation unserer Kanzlei, Finanzbuchhaltung und Befolgung der gesetzlichen Pflichten. Herbei verarbeiten wir dieselben Daten, die wir im Rahmen der Erbringung unserer vertraglichen Leistungen verarbeiten. Die Verarbeitungsgrundlagen sind Art. 6 Abs. 1 lit. c. DSGVO, Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO. Von der Verarbeitung sind Sie nur dann betroffen, wenn Sie uns diese Daten mitteilen.

Der Zweck und unser Interesse an der Verarbeitung liegt in der Administration, Finanzbuchhaltung, Büroorganisation, also Aufgaben die der Aufrechterhaltung unserer Geschäftstätigkeiten, Wahrnehmung unserer Aufgaben und Erbringung unserer Leistungen dienen. Die Löschung der Daten im Hinblick auf vertragliche Leistungen und die vertragliche Kommunikation entspricht den, bei diesen Verarbeitungstätigkeiten genannten Angaben. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur dann, wenn eine gesetzliche Verpflichtung besteht, wobei dann nur die gesetzlich erforderlichen Daten weitergegeben werden.

3. Kontaktaufnahme

Bei der Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per E-Mail oder Telefon) kann es zunächst so sein, dass die Übertragung jeweils unverschlüsselt erfolgt. Im Übrigen werden die Angaben des Nutzers zur Bearbeitung der Kontaktanfrage und deren Abwicklung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO verarbeitet. Wir löschen die Anfragen, sofern diese nicht mehr erforderlich sind. Es gelten die gesetzlichen Archivierungspflichten.

4. Weitergabe von Daten an Dritte im Anwaltsbereich

Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt.

Wir geben Ihre persönlichen Daten nur an Dritte weiter, wenn:

-Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben,
-die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
-für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie
-dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.

5. Betroffenenrechte

Sie haben das Recht:

-gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
-gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
-gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
-gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
-gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
-gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. Die für uns zuständige Aufsichtsbehörde ist die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen:
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Tel.: 0211/38424-0
Fax: 0211/38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de


6. Google Maps

 

Teile unserer Webseite nutzen zur Einbindung von Kartendaten Funktionen von Google Maps. Diese Inhalte werden von Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway Mountain View, CA 94043, USA ("Google") bereitgestellt.

Durch das Aufrufen einer Seite mit integrierter Karte von Google Maps wird Ihre IP-Adresse erfasst. Diese Informationen werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google erfährt Ihre IP-Adresse, selbst wenn kein Nutzerkonto besteht, über das Sie eingeloggt sind. Wenn Sie in Ihrem Nutzerkonto eingeloggt sind, kann Google Ihr Surfverhalten direkt Ihrem persönlichen Profil zuordnen.

Durch vorheriges Ausloggen haben Sie die Möglichkeit, dies zu verhindern. Der Anbieter dieser Seite hat keinen Einfluss auf diese Datenübertragung.

Zugleich kann Google Cookies auf Ihrem Endgerät ablegen, sofern Sie nicht die Verwendung von Cookies in Ihrem Browser untersagt haben, oder Cookies auslesen. Es können auch Standortdaten erhoben werden, wenn Sie dies in Ihrem Browser gestatten.

Die Nutzung von Google Maps erfolgt zum Zweck einer ansprechenden, komfortablen Gestaltung unserer Webseite und erlaubt Ihnen die erleichterte Auffindbarkeit von uns auf der Webseite angegebener Orte.

Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO dar.

Sollten wir personenbezogene Daten an weisungsgebundene Dienstleister außerhalb der EU bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) übermitteln, erfolgt eine Verarbeitung Ihrer Daten in Drittstaaten nur auf Grundlage sogenannter Standarddatenschutzklauseln der EU-Kommission, soweit durch bestimmte Maßnahmen sichergestellt ist, dass hierfür ein angemessenes Datenschutzniveau besteht (z.B. Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission oder sog. geeignete Garantien, Art. 44ff. DSGVO).

Ihre IP-Adresse wird von uns erhoben, um die Übermittlung an Google zu ermöglichen. Sie sind zur Bereitstellung dieser Daten nicht verpflichtet, eine Nutzung der betroffenen Teile unserer Website ohne Bereitstellung dieser Daten ist jedoch nicht möglich.

Weitere Informationen enthält die Datenschutzerklärung von Google, diese finden Sie unter https://www.google.com/policies/privacy/.

 

7. Widerspruchsrecht

Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird.

Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine elektronische Nachricht an den Verantwortlichen [siehe vorstehend A 1 a) oder b)]. 

 

8. Datensicherheit

Wir bedienen uns im Übrigen geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.

 

B: Notarielle Tätigkeit

1. bis 3. hier unbesetzt. Es gelten die Informationen gem. vorstehend unter A 1. bis 3.

4. Weitergabe von Daten an Dritte im Notarbereich

Im Rahmen unserer notariellen Amtstätigkeit sind wir gesetzlich verpflichtet oder werden von Ihnen beauftragt, Ihre Daten teilweise an Dritte weiter zu geben. Dies sind insbesondere Registergerichte (Grundbuchamt, Handelsregister, Vereinsregister), das Zentrale Testamentsregister, das Zentrale Vorsorgeregister, Finanzbehörden, die Notarkammer, der wir angehören, im Rahmen der von ihr ausgeübten Standesaufsicht gem. § 74 Bundesnotarordnung und unsere Dienstaufsichtsbehörden im Sinne von § 92 Bundesnotarordnung im Rahmen der von ihnen ausgeübten Aufsicht. Eine Weitergabe erfolgt außerdem auch an kommunale Behörden, Landesbehörden sowie Finanzämter, wenn dies zur Durchführung eines von Ihnen gewollten Amtsgeschäfts erforderlich ist.

Des Weiteren geben wir Ihre Daten im notwendigen Umfang an die anderen Verfahrensbeteiligten bzw. deren anwaltlichen Vertreter, an andere beteiligte Notarinnen oder Notare und an Dritte weiter, die an dem von Ihnen gewollten Rechtserfolg mitwirken müssen. Dies sind z. B. Verwalter einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern.

Stets wahren wir unsere Pflicht zur Verschwiegenheit. Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den dargelegten Zwecken findet nicht statt.

Die Informationen über die Verarbeitung Ihrer Daten bei den genannten Behörden und Stellen entnehmen Sie bitte deren Datenschutzerklärungen.

Eine Übermittlung Ihrer Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation findet regelmäßig nicht statt, es sei denn, ein Verfahrensbeteiligter will oder muss eine von uns gefertigte Urkunde im Drittland gebrauchen und wünscht eine Übermittlung daher ausdrücklich.

5. Betroffenenrechte

Sie haben das Recht:

a) Auskunft darüber zu verlangen, ob der Notar personenbezogene Daten über Sie verarbeitet, wenn ja, zu welchen Zwecken die Daten und welche Kategorien von personenbezogenen Daten von ihm verarbeitet werden, an wen die Daten ggf. weitergeleitet wurden, wie lange die Daten ggf. gespeichert werden sollen und welche Rechte Ihnen zustehen (Art. 15 DS-GVO),

b) unzutreffende, Sie betreffende personenbezogene Daten, die bei dem Notar gespeichert werden, berichtigen zu lassen. Ebenso haben Sie das Recht, einen bei dem Notar gespeicherten unvollständigen Datensatz von dem Notar ergänzen zu lassen (Art. 16 DS-GVO),

c) Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen, sofern ein gesetzlich vorgesehener Grund zur Löschung vorliegt (vgl. Art. 17 DS-GVO) und die Verarbeitung Ihrer Daten nicht zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung oder aus anderen vorrangigen Gründen im Sinne der DS-GVO geboten ist,

d) von dem Notar zu verlangen, dass er Ihre Daten nur noch eingeschränkt, z. B. zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses, verarbeitet, während er beispielsweise Ihren Anspruch auf Berichtigung oder Widerspruch prüft, oder ggf. wenn er Ihren Löschungsanspruch ablehnt (vgl. Art. 18 DS-GVO),

e) der Verarbeitung zu widersprechen, sofern diese erforderlich ist, damit der Notar seine im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben wahrnehmen oder sein öffentliches Amt ausüben kann, wenn Gründe für den Widerspruch vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben (Art. 21 DS-GVO),

f) sich mit einer datenschutzrechtlichen Beschwerde an die Aufsichtsbehörden zu wenden. Die für den Notar zuständige Aufsichtsbehörde ist der Präsident des Landgerichts Paderborn, Am Bogen 2-4, 33098 Paderborn.

Die Beschwerde kann unabhängig von der Zuständigkeit bei jeder Aufsichtsbehörde erhoben werden.

6. und 7 hier unbesetzt. Es gelten die Informationen gem. vorstehend unter A 6. und A 7 (soweit nicht vorstehend unter B 5 anders ausgeführt).


8. Dauer der Aufbewahrung

Der Notar ist Träger eines öffentlichen Amtes. Die Amtstätigkeit erfolgt in Wahrnehmung einer Aufgabe, die im Interesse der Allgemeinheit an einer geordneten vorsorgenden Rechtspflege und damit im öffentlichen Interesse liegt, und in Ausübung öffentlicher Gewalt (Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe e der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)).

Ihre Daten werden ausschließlich verarbeitet, um die von Ihnen und ggf. weiteren an einem Geschäft beteiligten Personen begehrte notarielle Tätigkeit entsprechend der notariellen Amtspflichten durchzuführen, also etwa zur Erstellung von Urkundsentwürfen, zur Beurkundung und dem Vollzug von Urkundsgeschäften oder zur Durchführung von Beratungen. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt daher immer nur aufgrund der für den Notar geltenden berufs- und verfahrensrechtlichen Bestimmungen, die sich im Wesentlichen aus der Bundesnotarordnung und dem Beurkundungsgesetz ergeben. Aus diesen Bestimmungen ergibt sich für den Notar zugleich auch die rechtliche Verpflichtung zur Verarbeitung der erforderlichen Daten (Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe c DS-GVO). Eine Nichtbereitstellung der von mir bei Ihnen angeforderten Daten würde daher dazu führen, dass ich die (weitere) Durchführung des Amtsgeschäfts ablehnen müsste.

Der Notar verarbeitet und speichert Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungs-pflichten.

Nach § 50 Abs. 1 der Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse (NotAktVV) gelten für die Aufbewahrung von notariellen Unterlagen folgende Aufbewahrungsfristen:

a) Urkundenverzeichnis, elektronische Urkundensammlung, Erbvertragssammlung und Sondersammlung: 100 Jahre,

b) Papiergebundene Urkundensammlung, Verwahrungsverzeichnis und Generalakten: 30 Jahre,

c) Sammelakte für Wechsel- und Scheckproteste und Nebenakten: 7 Jahre; der Notar kann spätestens bei der letzten inhaltlichen Bearbeitung der Nebenakte schriftlich eine längere Aufbewahrungsfrist bestimmen, z. B. bei Verfügungen von Todes wegen oder im Falle der Regressgefahr; die Bestimmung kann auch generell für einzelne Arten von Rechtsgeschäften wie z. B. für Verfügungen von Todes wegen, getroffen werden.

Nach Ablauf der Speicherfristen werden Ihre Daten gelöscht bzw. die Papierunterlagen vernichtet, sofern der Notar nicht nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe c DS-GVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus Handelsgesetzbuch, Strafgesetzbuch, Geldwäschegesetz oder der Abgabenordnung) sowie berufsrechtlicher Vorschriften zum Zweck der Kollisionsprüfung zu einer längeren Speicherung verpflichtet ist.

 

C: Aktualität und Änderungen

Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand Januar 2023.
Durch die Weiterentwicklung unserer Website und Angebote darüber oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung kann jederzeit auf der Website unter https://www.althaus-becker.de/datenschutz von Ihnen abgerufen und ausgedruckt werden.